Partnerbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Room Signage Systems GmbH

Fassung: 1. März 2014

 

I. Geltungsbereich der Bedingungen

  1. Diese Bedingungen sind zur ausschließlichen Verwendung gegenüber den „Kunden“ von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH bestimmt. „Kunden“ in diesem Sinne sind ausschließlich Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen.
  2. Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH richten sich nach diesen Bedingungen und etwa bestehenden sonstigen Vereinbarungen. Spätestens mit Entgegennahme der Waren oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.Sollten weitere Bestellungen durch den Kunden bei ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH erfolgen, so gelten die Bedingungen dieses Vertrages, sofern nicht abweichende Vereinbarungen getroffen werden oder sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH hat der Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  4. Diese Bedingungen gelten auf dem jeweiligen Stand auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  5. ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH ist berechtigt die vorliegenden Bedingungen zu ändern, wenn dies aufgrund von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH liegen und ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH auch nicht veranlasst hat, erforderlich ist, um das bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien bestehende Äquivalenzverhältnis wieder herzustellen und wesentliche Regelungsinhalte des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, Kündigung) hiervon nicht betroffen sind. Änderungen dieser AGB sind auch dann möglich, wenn Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auftreten, die durch Lücken in diesen Bedingungen verursacht werden, z.B. dadurch, dass die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erachtet. Die Änderung der Bedingungen wird dem Kunden 4 Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart, sofern der Kunde hierauf im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen wurde.

 

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Angebote von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen und Auftragserteilungen des Kunden werden erst mit dem Eingang einer schriftlichen Auftragsbestätigung von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH beim Kunden verbindlich, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis und den Lieferumfang beziehungsweise Leistungsumfang allein maßgebend ist.
  2. Katalogangaben, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsangaben sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH hergeleitet werden können. ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH kann Konstruktions- und/oder Ausstattungsänderungen an Produkten vornehmen, sofern deren Gesamtleistung dadurch nicht beeinträchtigt wird. ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
  3. ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH verpflichtet sich, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

 

III. Liefer- und Leistungsbedingungen, Höhere Gewalt,

Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

  1. In den Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.
  2. Jeder Liefer- und Leistungstermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH vereinbart und versteht sich vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände oder Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH oder beim Hersteller/Lieferanten eintreten, insbesondere höhere Gewalt. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Beschlagnahme, Blockaden, Embargo, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Sabotage, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen und Arbeitskämpfe jeder Art, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten. Derartige Ereignisse verlängern den Liefer- und Leistungstermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der vorstehend genannten Ereignisse hervorgerufene Liefer- und Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH zu vertreten ist. In diesem Falle wird ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH unverzüglich den Kunden informieren und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen zurückgewähren.
  3. Sollte ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
  4. Verzögert sich die Lieferung oder die Durchführung von Leistungen durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die daraus ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH entstandenen Kosten.
  5. ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH ist zu zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
  6. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Vertragsgegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Bei einem Versand im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH die Lieferung der Transportperson ausgeliefert hat.

Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

  1. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH verpflichtet sich, auf Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
  2. Wenn der Kunde aus irgendeinem Grunde die Lieferung von Hardware nicht annimmt oder ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH nicht in der Lage ist, die Hardware rechtzeitig zu liefern, weil der Kunde die erforderlichen Anweisungen, Dokumente, Lizenzen oder Genehmigungen nicht zur Verfügung gestellt hat, hat dies den Übergang der Gefahr auf den Kunden zur Folge. Des Weiteren ist ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH berechtigt,

a)    die Hardware bis zur tatsächlichen Lieferung zu lagern und dem Kunden alle damit zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen zu belasten einschließlich Lagerung und Versicherung und

b)    die Hardware zum Besten auf der Grundlage von mindestens zwei vorab einzuholenden schriftlichen Angeboten erzielbaren Preis zu verkaufen. Dies setzt voraus, dass ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH den Kunden zuvor auf den beabsichtigten Verkauf schriftlich hingewiesen hat, dem Kunden in diesem Schreiben eine Frist von drei Wochen ab dem im Schreiben zu bezeichnenden Absendedatum des Schreibens zur Nachholung der sämtlichen geschuldeten Handlungen gesetzt hat und der Kunde diese Frist nicht eingehalten hat. Von dem erzielten Verkaufserlös sind zunächst die angemessenen Lager-, Versicherungs- und Verkaufsaufwendungen von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH in Abzug zu bringen. Ein danach verbleibender Betrag ist auf den vom Kunden weiterhin geschuldeten Kaufpreis anzurechnen. Ein etwaiger Übererlös steht ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH zu.

 

IV. Software Wartungs- und Servicevertrag

  1. Bei Abschluss eines Softwarewartungs- und Servicevertrages

a)    gewährt ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH dem Kunden eine nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz für die Nutzung der Software und der Dokumentation.

b)    liefert ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH dem Kunden in Bezug auf die Software bei Verfügbarkeit Updates, Fixes und Patches.

c)    stellt ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH dem Kunden während der üblichen Bürozeiten Fernsupport in Bezug auf die Hardware und Software zur Verfügung und

d)    unternimmt ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH angemessene kaufmännische Anstrengungen, um auf einen eingegangenen und registrierten Vorfall innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu reagieren.

  1. Auf den Kunden werden lediglich für die Dauer des Servicevertrages Nutzungsrechte übertragen. Vor diesem Hintergrund wird ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH den Kunden gegen etwaige Inanspruchnahmen von dritter Seite verteidigen, soweit die Verletzung von Drittrechten aufgrund der Nutzung der von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH dem Kunden im Rahmen des Servicevertrages zur Nutzung überlassenen Software geltend gemacht wird („Verletzungsanspruch“). Der Kunde verpflichtet sich seinerseits, ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH schriftlich unverzüglich über die Behauptung eines Verletzungsanspruches zu informieren, ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH bei der Abwehr eines Verletzungsanspruchs in zumutbarem und angemessenem Umfang zu unterstützen und ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH einen Verletzungsanspruch weder anzuerkennen noch einen Vergleich über einen Verletzungsanspruch zu schließen.
  2. Die Servicelaufzeit verlängert sich automatisch um einen Zeitraum von weiteren zwölf (12) Monaten, wenn sie nicht von einer der Parteien mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt wird.
  3. Bei Beendigung des Servicevertrages hat der Kunde die Verwendung der Dokumentation und der Software zu jedwedem Zwecke sofort einzustellen und auf eigene Kosten nach Wahl von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH alle physischen Kopien der Dokumentation und Software an ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH zurück zu geben oder zu zerstören und dauerhaft alle Kopien der Dokumentation und Software, die auf jedweden Computergeräten innerhalb der Kontrolle des Kunden gespeichert sind, zu löschen.
  4. Der Kunde darf weder selbst oder durch Dritte:

a)    die Software oder die Dokumentation anders als in Zusammenhang mit dem Betrieb der Hardware im normalen Verlauf der Geschäfte des Kunden verwenden.

b)    die Software unterlizensieren oder es zulassen, dass die Software durch irgendeine Person verwendet wird, die nicht an der Bedienung der Hardware zum Zwecke der Geschäfte des Kunden beteiligt ist.

c)    die Software dekompilieren, zerlegen, zurückentwickeln oder anderweitig versuchen, irgendwelchen in der Software enthaltenen Quellcode offenzulegen.

d)    die Software in irgendeiner Weise ohne die Zustimmung von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH ergänzen, entwickeln oder modifizieren.

e)    irgendwelche Kopien der Software herstellen mit Ausnahme von zwei Sicherungskopien. Der Kunde hat diese als Sicherungskopien zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.

oder

f)     irgendwelche Kopien der Dokumentation herstellen oder die Inhalte der Dokumentation offenlegen, außer wenn es für ihre bestimmungsgemäße Anwendung in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Vertrages notwendig ist. Gegebenenfalls benötigte zusätzliche Handbücher sind über ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH zu beziehen.

  1. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die vorstehende Ziffer 5 hat der Kunde jeweils eine angemessene Vertragsstrafe zu leisten, deren Festsetzung nach billigem Ermessen durch ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH erfolgt und welche der Kunde binnen drei Wochen nach schriftlicher Mitteilung durch ein zuständiges Gericht überprüfen lassen kann.

Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH vorbehalten. Eine verwirkte Vertragsstrafe ist anzurechnen.

  1. Der Kunde hat ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH auf Verlangen sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen Dritte zu machen, insbesondere deren Namen und Anschrift mitzuteilen sowie Art und Umfang seiner gegen diese aus der unberechtigten Programmüberlassung bestehenden Ansprüche unverzüglich mitzuteilen.
  2. Ziffer III., 2. (Höhere Gewalt) gilt sinngemäß.

 

V. Vertragsbruch, Insolvenz

ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH kann die Erbringung jeder Vertragsleistung, insbesondere der Lieferung von Hard- und Software oder die Erbringung von Leistungen aufgrund des Servicevertrages sofort einstellen und/oder durch schriftliche Mitteilung an den Kunden fristlos die jeweiligen Verträge – soweit zumutbar auch teilweise - aus wichtigem Grund kündigen, wenn:

  1. der Kunde schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und dieser Verstoß nicht heilbar ist oder vom Kunden nicht binnen angemessener Frist, maximal aber binnen 14 Tagen nach Zugang einer diesbezüglichen Aufforderung durch ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH behoben wird oder
  2. ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder der Kunde die Eröffnung eines solchen Verfahrens selbst beantragt hat oder
  3. ein aufgrund eines von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH mit dem Kunden geschlossenen Vertrages geschuldeter fälliger Betrag nicht spätestens binnen 14 Tagen nach Fälligkeit gezahlt wird.

 

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preisangaben einschließlich der Service-Vergütung sind netto. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen. Sofern nicht anders vereinbart, sind die Preise für die Hardware diejenigen, die sich aus der letzten, am Tag der Lieferung oder angenommenen Lieferung veröffentlichten Preisliste ergeben. Nach Vertragsschluss kann als Bedingung der Lieferung von Hardware eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Netto-Bestellwertes zzgl. Umsatzsteuer gefordert werden. Die Zahlung des nach Abzug geleisteter Anzahlungen noch offenen Preises ist 14 Tage nach Lieferung des Vertragsgegenstandes und Zugang der entsprechenden Rechnung fällig.
  2. Netto-Preise für Warenlieferungen verstehen sich ausschließlich aller Kosten oder Gebühren in Bezug auf die Verpackung, Kennzeichnung, Beladung, Entladung, Transport, Fracht und Versicherung, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
  3. Die Service-Vergütung für das erste Jahr der Servicelaufzeit ist 14 Tage nach Lieferung der Software zu zahlen. Die Service-Vergütung für jedes darauffolgende Jahr der Servicelaufzeit ist nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung jährlich im Voraus vom Kunden zu zahlen. 
  4. Werden außerhalb des Angebots für Hard- und Softwareprodukte und Serviceverträge Dienstleistungen vereinbart wie zum Beispiel Montage, Systemintegration oder sonstige Serviceleistungen an Hard- und Software wie Hardwarewartung, so werden diese separat berechnet. Soweit nichts anderes vereinbart, werden Kosten der Anreise sowie Spesen nach den tatsächlich angefallenen Kosten berechnet.
  5. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  6. Teilleistungen dürfen sofort nach Erbringung der Leistung in Rechnung gestellt werden.

 

VII. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde schafft bis zu den vereinbarten Liefer-bzw. Leistungsterminen die räumlichen, technischen und sonstigen Aufstellungs- und Anschlussvoraussetzungen, die ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH in die Lage versetzen, den schriftlichen Vertrag zu erfüllen. Zu den vom Kunden zu schaffenden Aufstellungs- und Anschlussvoraussetzungen gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, eine funktionstaugliche Datensicherung, bevor ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH mit der Vertragserfüllung beginnt, sowie nach jedem datenbestandsverändernden Vorgang während der Vertragserfüllung durch ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH eine Vorbereitung bereits vorhandener Konfigurationen auf die vereinbarten Arbeiten sowie die Schaffung eines den vereinbarten Arbeiten entsprechenden Betriebszustandes, Vorkehrungen zur Vermeidung von Systemabstürzen bzw. Maßnahmen zur Vermeidung daraus resultierender Folgen. Ohne ausdrückliche Regelung ist ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH nicht verpflichtet, die bestellten Produkte mit Geräten und/oder Programmen des Kunden zu verbinden und deren Funktionsfähigkeit herzustellen. Werden entsprechende Leistungen dennoch in Anspruch genommen, gelten diese als Zusatzdienstleistungen.
  2. Der Kunde wird unverzüglich nach dem Eintreffen die äußerliche Beschaffenheit der Lieferung und die Leistung untersuchen, etwaige Transportschäden gegenüber der Transportperson beanstanden, die Beweise dafür sichern sowie ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH fernmündlich und schriftlich unverzüglich unterrichten.
  3. Bestellte oder gelieferte Ware kann (Re-) Export-Restriktionen, insbesondere der USA oder U.K. unterliegen. Hierzu sind die vom jeweiligen Hersteller mitgeteilten Exportrestriktionen seitens des Kunden zu beachten. Der Kunde muss seine Abnehmer verpflichten, die vorgenannten Regelungen ebenfalls zu beachten. Der Kunde wird ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH alle Informationen und Erklärungen überlassen, die ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH zur Erfüllung ihrer Pflichten nach den nationalen oder internationalen Ein- beziehungsweise Ausfuhrbestimmungen benötigt.
  4. ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH und ihre Erfüllungsgehilfen sind vom Kunden von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Software und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Software verbunden sind.
  5. Urhebervermerke, Seriennummern und sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auch keinen Fall entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung

  1. ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH behält sich das Eigentum an der Hardware bis zum Ausgleich sämtlicher, zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Rechnung für die Hardware fälliger offener Rechnungen des Kunden vor (Eigentumsvorbehalt). Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung bucht (Kontokorrent-Vorbehalt).
  2. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Hardware zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Dasselbe gilt im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden vor Eigentumsübergang. In der Zurücknahme der Hardware liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Hardware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) an ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Hardware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Im Falle des Zahlungsverzuges kann ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH verlangen, dass der Kunde ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Hardware durch den Kunden wird stets für ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH vorgenommen. Wird die Hardware mit anderen, ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Hardware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
  5. Wird die Hardware mit anderen, ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Hardware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH.
  6. Der Kunde tritt ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH auch Forderungen zur Sicherung der Forderungen von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH gegen ihn ab, die dem Kunden durch die Verbindung der Hardware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  7. ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, sowie diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH.
  8. ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH ist berechtigt, die Hardware auf Kosten des Kunden für den Zeitraum nach Gefahrübergang bis zum Eigentumsübergang gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

 

IX. Gewährleistung für Sachmängel

  1. Der Kunde hat bestellte Ware oder sonstige Leistungen der ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH unverzüglich nach Erhalt bzw. Leistungserbringung auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen und Mängel umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware bzw. Entgegennahme der Leistung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt eine unverzügliche Rüge (Zweiwochenfrist), so gilt die Ware bzw. die Leistung als ordnungsgemäß und vollständig geliefert bzw. erbracht, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Nach Ablauf der Zweiwochenfrist ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für erkennbare Mängel ausgeschlossen.
  2. Beim Vorliegen eines wesentlichen Mangels erfolgt nach Wahl von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH Nachbesserung oder Nachlieferung; bei Software nach Wahl von ZDB auch durch Bereitstellung eines neuen Änderungsstandes. Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH über. Falls ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH gerügte Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt oder zwei Nachbesserungsversuche fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt, entweder vom jeweiligen Einzelkaufvertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  3. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen vom Kunden nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt, Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, nicht von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH bewilligte Zusatzgeräte angebracht oder Reparaturen von Personen vorgenommen, die nicht von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH autorisiert sind, so entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die gerügten Mängel hierauf nicht zurückzuführen sind.
  4. Der Verkauf von gebrauchten Produkten erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.
  5. ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH darf die Mängelbeseitigung zurückhalten bis der Kunde den mängelbehafteten Vertragsgegenstand vollständig bezahlt hat.

 

X. Haftung

  1. Der verschuldensunabhängige Schadens- oder Aufwendungsersatz wird ausgeschlossen.
  2. Für von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH verschuldete Schäden und Aufwendungen gilt folgendes:

Die Haftung für Schäden und Aufwendungen (folgend: Schäden) aufgrund einer leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden, welche bei Durchführung einer werktäglichen Datensicherung ausgeschlossen werden können, ist ausgeschlossen.

Bei leichter Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner leitenden Angestellten sowie einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH haftet diese nur bis zur Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens.

Der Haftungsausschluss gilt nicht für von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden, den Verlust des Lebens sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen von von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH abgegebener Beschaffenheitsgarantien.

  1. Soweit die Haftung von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

 

XI. Verjährung

Jegliche Ansprüche des Kunden wegen Vertragswidrigkeiten verjähren binnen zwölf Monaten ab Beginn der gesetzlichen Verjährung. Dies gilt nicht für von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden und Verlust des Lebens, bei vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen von von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH abgegebener Beschaffenheitsgarantien. In den im vorstehenden Satz bezeichneten Fällen verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

 

 

 

XII. Sonstige Regelungen

  1. Rechte und Pflichten der Parteien aus dem geschlossenen Vertrag sind nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners übertragbar, ausgenommen Zahlungsansprüche von ROOM SIGNAGE SYSTEMS GMBH.
  2. Änderungen dieser Bedingungen können nur schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Abänderung der vorstehenden Schriftformklausel.Jegliche Kündigung und jeglicher Rücktritt, gleich aus welchem Grund, bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann auch durch Telefaxübermittlung oder E-Mail gewahrt werden. Sämtliche Risiken einschließlich etwaiger Zustellungs- oder Nachweisdefizite, die aus der Verwendung dieser Übermittlungsarten resultieren, gehen zu Lasten derjenigen Vertragspartei, die diese Vermittlungsform ausdrücklich wünscht oder verwendet hat.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.
  4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG).
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Regelung ergänzen oder ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

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